AGBs der Tortenmacherei Bärbel Schermer

• 1) Geltungsbereich
  Diese AGBs gelten für gebuchte Kurse in der Tortenmacherei Bärbel Schermer
  und die damit zusammenhängenden Leistungen (im folgenden Veranstalter genannt) sowie für sonstige Leistungen/Lieferungen der Tortenmacherei Bärbel Schermer, insbesondere auch für Tortenbestellungen. Geschäftsbedingungen des Vertragsnehmers finden nur Anwendung, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.
• 2) Vertragsabschluss Kurse/Torten/sonstige Lieferungen
  (1) Mit der schriftlichen Anmeldung zur Teilnahme an einem Kurs bietet der Veranstalter den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der jeweiligen Kursbeschreibung verbindlich an. Nach Anmeldung erhalten Sie vom Veranstalter per email oder Post weitere Informationen zum Kurs sowie eine Rechnung über die Kursgebühr. Die Kursgebühr ist sofort fällig, der gebuchte Kursplatz ist erst nach Zahlungseingang auf dem Konto des Veranstalters verbindlich für den Teilnehmer reserviert. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, einen Kursplatz, der noch nicht verbindlich reserviert wurde, d.h. vom Teilnehmer noch nicht bezahlt wurde, ggf. an andere Interessenten abzugeben.
  Der Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm zugegangene Bestätigung auf Richtigkeit zu überprüfen. Sollte der Teilnehmer 7 Tage nach Anmeldung bzw. 7 Tage vor dem Kurstermin noch keine Bestätigung erhalten haben, so ist er verpflichtet sich umgehend mit dem Veranstalter in Verbindung zu setzen.
  Der Teilnehmer haftet für alle Verpflichtungen von mitangemeldeten Teilnehmern, bzw. der angemeldeten Gruppe aus dem Vertrag.
  (2) Mit Eingang der schriftlichen Bestellung bietet die Tortenmacherei den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage der jeweiligen Produktbeschreibung an, der mit Bestätigung bzw. Zusenden einer entsprechenden Rechnung verbindlich wird. Der Besteller ist verpflichtet, die ihm zugegangene Bestätigung/Rechnung auf Richtigkeit zu überprüfen und Fehler ggf. innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Rechnung bekannt zu geben.
  Rechnungen für Torten, Plätzchen etc. sind im Voraus, d.h. vor der Lieferung fällig (Vorauskasse), da nur auf verbindliche Bestellung hin produziert wird. Bei Bestellungen zur Selbstabholung ist im Voraus eine Anzahlung zu leisten, der Restbetrag kann dann bei Abholung im Laden beglichen werden (bar, EC-/Kreditkarte).
• 3) Leistungen, Leistungsänderung
  Die Leistungsverpflichtung des Veranstalters ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Anmeldebestätigung in Verbindung mit der für den Zeitpunkt der Bestellung gültigen Kurs-Beschreibung, Details und Erläuterungen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Änderungen und Abweichungen, die nach Vertragsschluss organisatorisch notwendig werden, sind gestattet. Der Veranstalter ist jedoch verpflichtet, den Teilnehmer über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihm mit einer Erklärungsfrist von 5 Tagen einen kostenlosen Rücktritt anzubieten.
• 4) Zahlung
  (1) Alle Preise sind Endpreise in Euro.
  (2) Bei Anmeldung zum Kurs wird die Zahlung sofort fällig (Vorauskasse), gleiches gilt für den Erwerb von Gutscheinen. Die Anmeldebestätigung von Seiten des Veranstalters erfolgt erst nach Zahlung der Kursgebühr. Liegt kein fristgerechter Zahlungseingang vor, gilt der Kurs als nicht gebucht und der Veranstalter ist berechtigt, den Platz an einen anderen Teilnehmer zu vergeben.
  (3) Bei Bestellung von Waren wird die Zahlung/Anzahlung sofort, d.h. nach Zugang der Rechnung fällig (Vorauskasse). Liegt kein fristgerechter Zahlungseingang vor, gilt die Ware als nicht bestellt und die Tortenmacherei ist zu keinerlei Lieferung oder Schadensersatz verpflichtet.
  Wird kulanterweise dennoch geliefert und die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung vollständig beglichen, wird ein Inkassodienst inkl. Mahnwesen beauftragt, für den der Zahlungssäumige ggf. anfallende Zusatzkosten (20,- EUR pro Mahnung) zu tragen hat. Die Beschreitung des weiteren Rechtswegs bleibt davon unberührt.
  (4) Die Lieferung von Waren ist kostenpflichtig und wird je nach Entfernung und Zeitaufwand kalkuliert. Frei-Haus-Lieferung betrifft nur Lieferungen ab einem Warenwert von 1000,- EUR und innerhalb des Stadtgebiets München. Frei-Haus-Lieferung beinhaltet keinen Aufbau der Torten/Sweets vor Ort.
• 5) Rücktritt von Kursteilnehmern, Stornierung von Bestellungen
  (1) Der Teilnehmer kann innerhalb 14 Tage nach Kursbuchung vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist unter Angabe des Namens schriftlich mitzuteilen. Maßgeblich für die Stornierungs-Gebühren ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.
  (2) Für alle Kurse gelten folgende Storno-Gebühren:
  Innerhalb 14 Tage nach Kursbuchung werden 20 Euro Stornogebühren fällig. Bei kurzfristiger Stornierung, d.h. Rücktritt bis 7 Tage vor Kursbeginn, werden 50 % der Kursgebühren als Stornogebühren einbehalten. Bei noch kurzfristigerer Stornierung/Absage von Seiten des Teilnehmers (z.B. Nicht-Erscheinen zum Kurs egal aus welchem Grund) wird die gesamte Kursgebühr als Stornokosten einbehalten. Der Teilnehmer hat jedoch das Recht einen Ersatzteilnehmer zu organisieren, der den Kursplatz rechtzeitig zum gebuchten Termin übernimmt und damit vollumfänglich in den Vertrag eintritt. Die Abwicklung der Kostenübernahme hat in diesem Fall der ursprüngliche Teilnehmer selbst zu übernehmen (d.h. er muss sich seine Kursgebühr vom selber benannten Ersatzteilnehmer auch selbst holen).
  Auch der Veranstalter hat das Recht einen Ersatzteilnehmer zu organisieren. Kann ein Ersatzteilnehmer vom Veranstalter organisiert werden, erhält der Stornierende seine Kursgebühr zurück abzüglich Stornogebühren in Höhe von 25,- EUR.
  Die Rückgabe von Kursgebühren (ggf. abzgl. Stornogebühr) erfolgt grundsätzlich unbar, d.h. per Überweisung. Einmal erworbene Gutscheine sind nicht in Geld umtauschbar, sondern können nur gegen Leistungen (z.B. Kurse) oder Waren aus dem Ladensortiment eingetauscht werden.
  (3) Stornierungen von Kleinbestellungen mit einem Bestellwert von unter 75,- EUR sind kostenfrei, außer es wurden dafür bereits Materialien beschafft oder Arbeiten erbracht. Diese werden dann in Rechnung gestellt und sind zu erstatten.
  Für Stornierungen von Bestellungen mit einem Bestellwert von über 75,- EUR wird eine Stornierungspauschale von mindestens 15,- EUR fällig, bei kurzfristiger Stornierung des Auftrags (1-5 Tage vor geplanter Lieferung oder Abholung) werden 30,- EUR Stornierungspauschale erhoben. Bereits beschaffte Materialien oder erbrachte Arbeiten werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind zu erstatten.
• 6) Rücktritt vom Kurs bzw. Kündigung durch den Veranstalter, Ausfall
  Der Veranstalter kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen den Kurs absagen, muss dies jedoch den Teilnehmern unverzüglich mitteilen. Ein Rücktritt des Veranstalters später als ein Tag vor Kursbeginn ist nicht zulässig. Im Falle des Rücktritts des Veranstalters wird der Kaufpreis unbar an den Teilnehmer zurückgezahlt.
  Wird der Kurs infolge höherer Gewalt unvorhersehbar erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, behält sich der Veranstalter das Recht vor, den Kurs (ggf. auch kurzfristig) abzusagen. Im Falle des Ausfalls wird die im voraus gezahlte Kursgebühr unbar an die Teilnehmer zurückgezahlt. Sonstige Ansprüche der Kursteilnehmer sind ausdrücklich ausgeschlossen.
  Für bereits erbrachte Leistungen kann der Veranstalter ein Entgelt verlangen.
  Der Veranstalter kann den Vertrag jederzeit kündigen, wenn dies zum Schutze der anderen Teilnehmer gerechtfertigt ist oder wenn der Teilnehmer eine Teilnahmevoraussetzung nicht erfüllt. Kündigt der Veranstalter, so behält er den Anspruch auf die ganze Kursgebühr.
• 7) Haftung
  Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen, es sei denn, dem Veranstalter ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
• 8) Streitbeilegung
  Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

Die „Tortenmacherei“ erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Die für die „Tortenmacherei“ zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die
Handwerkskammer für München und Oberbayern – Vermittlungsstelle
Max-Joseph-Str. 4, 80333 München, Tel. 089 5119 – 163, Fax 089 5119 – 310
E-Mail: vermittlungsstelle@hwk-muenchen.de

• 9) Ergänzungen hinsichtlich Datenerhebung/Datenschutz
  Die Tortenmacherei erhebt Ihre Daten nur zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten sowie zur Direktwerbung. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt. Sofern jedoch Facebook, WhatsApp u.Ä. zur Kommunikation zwischen den Vertragspartnern genutzt wird, kann die Datenerhebung derzeit auch nicht völlig ausgeschlossen werden und wird von Ihnen hiermit akzeptiert.
  Sie haben das Recht, der Verwendung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Zudem sind Sie berechtigt, Auskunft der bei uns über Sie gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern (email an baerbel.schermer@t-online.de). Ihnen steht des Weiteren ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.
• 10) Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimungen
  Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 01/2023